RS Vwgh 1988/3/18 88/18/0039

In Fällen einer auf § 42 TierseuchenG gestützten Verordnung ist die Annahme der Fortgeltung dieser Verordnung für den Tatzeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn zu Recht davon ausgegeangen werden kann, daß in dem Gebiet, für welches diese Verordnung seinerzeit erlassen worden ist, die zumindest

latente Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit unverändert besteht. Es ist daher erforderlich, sich in jedem Fall der Anwendung von Bestimmungen dieser Kundmachung auf Grund fachkundiger Begutachtung darüber schlüssig zu werden, ob die Voraussetzung, unter denen die Kundmachung seinerzeit erlassen worden ist, bis zum angenommenen Tatzeitpunkt unverändert angedauert hat (Hinweis E VfGH 18.3.1955, B 228/54, VwSlg 2801, E VwGH 11.6.1959, 635/57, 636/57, E 13.12.1962, 2018/61, E 28.11.1963, 108/63 und E 2.7.1964, 196/64).