Norm: PTSG §10 Abs1
Rechtssatz: § 10 Abs 1 PTSG verletzt weder den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums noch den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 5 Ob 6/99i Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 6/99i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111419 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Ergebnis einer im Einvernehmen mit der Fernmeldebehörde bewirkten Überwachung des Fernmelde- verkehrs eine Auskunft (oder eine Befund) einer Behörde im Sinn des § 381 Abs 1 Z 3 StPO dar, d... mehr lesen...
