Entscheidungen zu § 2a FinStaG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-128 von 128

TE Bvwg Beschluss 2016/11/29 W230 2131252-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die ursprünglich beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/6 W107 2121563-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in allen Aspekten der zu W230 2121559-1 protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "I. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W148 2121556-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in allen Aspekten der zu W230 2121559-1 protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den EuGH mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "I. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanieru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W148 2121564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in allen Aspekten der zu W230 2121559-1 protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den EuGH mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "I. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanieru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W148 2125916-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.12.2015 begehrte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF") von der FMA bestimmte Informationen über Daten bzw. Unterlagen betreffend die Heta Asset Resolution AG ("Heta"), um über die Vermögenssituation der Heta und des Landes Kärnten informiert zu werden. Dieses Begehren wurde zunächst nicht auf eine bestimmte Rechtsgrundlage gestützt, es wurde lediglich angemerkt, dass die FMA Abwicklung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W204 2121573-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in allen Aspekten der zu W230 2121559-1 protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "I. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W230 2121559-1

Begründung: Zu A) 1. Vorbemerkungen Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ist als Abwicklungsbehörde nach dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, BGBl. I 98/2014 (im Folgenden: BaSAG) mit der Abwicklung der Heta Asset Resolution AG befasst. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ist als Abwicklungsbehörde nach dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2014, (im Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/19 W230 2121576-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in allen Aspekten der zu W230 2121559-1 protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den EuGH mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "I. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanieru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2016

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