Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch [der belangten Behörde] von der Kostenbeamtin dieses Gerichtes erlassenem) Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 13.03.2014 wurde der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Gerichtichen Einbringungsgesetzes (GEG) aufgefordert, eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,-- und eine Einhebungsbegühr in der Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11.09.2014, Zl. 811 TZ 9027/2014-VNR 2, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck für dessen Präsidenten den Beschwerdeführern in Zusammenhang mit einem am Bezirksgericht Innsbruck geführten Grundverfahren eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), idHv 68.200,- EUR so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit (im Namen der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien [der belangten Behörde] von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Hietzing [Dienststelle des Grundverfahrens] erlassenem) Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 08.05.2014 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 6.152,00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch [der belangten Behörde] vom Kostenbeamten dieses Gerichtes erlassener) Lastschriftanzeige vom 02.05.2014 wurde der Beschwerdeführerin eine Rekursgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 16.300,00 vorgeschrieben. In einem Kanzleivermerk - offenbar des Kostenbeamten des Landesgerichtes Feldkir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit drei (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch [der belangten Behörde] von der Kostenbeamtin dieses Gerichtes erlassenen) Zahlungsaufträgen/Mandatsbescheiden jeweils vom 08.01.2014 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen in der Höhe von € 58.800,-- [betreffend die Erstbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit insgesamt 28 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.01.2014, zu den Zlen. 47 Fr 154/14 bis 181/14 wurden über beide Beschwerdeführer Zwangsstrafen idHv insgesamt EUR 33.600,- verhängt; diese wurden mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Da diese Zwangsstrafen nicht gezahlt wurden, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Feldkirch für dessen Präsidenten den Beschwerdeführ... mehr lesen...
