Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 14.07.2015, Zl. 921 TZ 5453/2015 - VNR 1, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Feldkirch für dessen Präsidenten den Beschwerdeführer auf, Eingaben-, Eintragungs- sowie Einhebungsgebühren idHv insgesamt 368,-- EUR zu bezahlen, widrigenfalls diese Beträge zwangsweise eingebracht würden. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 14.07.2015, Zl. 921 TZ 545... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 16.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 18.06.2015, Rechtskraftstempel vom 08.07.2015), wurden gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei (XXXX) vom 23.09.2014, wonach es die BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 25.06.2015, Rechtskraftstempel vom 23.07.2015), wurde gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei ( 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: römisch 40 , (Zustelldat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
