Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard K*****, Trafikant, *****, vertreten durch Mag. Dr. Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Monopolverwaltung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 10. 1982 schloss der spätere Gemeinschuldner mit der Austria Tabakwaren AG (Monopolverwaltung) einen Bestellungsvertrag über eine der größten Trafiken Österreichs. Dieser Vertrag wurde von der (mittlerweile auf Grund des TabMG 1996 gegründeten und an die Stelle der Austria Tabakwaren AG tretenden) Beklagten - nach Zustimmung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten - mit Schreiben vom 7. 1. 1998 zum 28. 2. 1998 gekündigt, weil über das Vermögen des Gemeins... mehr lesen...
Norm: AVBT Pkt23TabMG 1996 §46 Abs1
Rechtssatz: In den Fällen des Pkt 23 Abs 3 kann ungeachtet des Vorliegens eines Kündigungsgrundes eine Kündigung auf Grund einer vorzunehmenden und von Gerichten überprüfbaren Interessenabwägung nicht zulässig sein. Entscheidungstexte 1 Ob 736/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 736/81 Veröff: EvBl 1982/94 S 326 ... mehr lesen...
