RS OGH 1982/1/13 1Ob736/81, 6Ob553/95, 9ObA59/02w, 1Ob9/08t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 736/81
  Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 736/81
  Veröff: EvBl 1982/94 S 326
• 6 Ob 553/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 553/95
• 9 ObA 59/02w
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 59/02w
  Beisatz: Die in den AVTB enthaltene Regelung der Möglichkeit, gelindere Mittel zu ergreifen, steht mit dem TabMG 1996 nicht in Widerspruch sondern ergänzt es nur für den Fall, dass die Beklagte - was ihr nach dem TabMG 1996 möglich ist - vom Recht der Kündigung nicht Gebrauch macht. Die in den AVTB enthaltenen - und damit zum Inhalt des Bestellungsvertrages gewordenen - Regelungen, die es ermöglichen, statt der Kündigung gelindere Mittel zu ergreifen, sind daher nach wie vor gültig und anwendbar. (T1)
• 1 Ob 9/08t
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 9/08t
  Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung der Vertragsverletzungen nach Häufigkeit und Gewichtigkeit ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer