Norm: StGG Art6 Abs1TabMG 1996 §36 Abs12TabMG 1996 §36 Abs13
Rechtssatz: Das durch § 36 Abs 13 (und auch Abs 12) TabMG 1996 statuierte Verbot einer Rabattgewährung durch einen Einzelverschleißer ist sachlich gerechtfertigt, durch den Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG gedeckt und daher nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 312/00h Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 ... mehr lesen...
