Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Bestellungsvertrags vom 26. 6. 1987 ein Tabakgeschäft in der Kassenhalle eines Bahnhofs. Auf der gegenüberliegenden Seite der Kassenhalle betrieb sie im Jahr 2002 einen Schauraum. Nachdem die Beklagte sie darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei, übertrug sie den Schauraum ihrer Pflegetochter. Im Schauraum hatte sie Humidore, Pfeifen, Pfeifenzubehör, Cutter ... mehr lesen...
Norm: AVBTV §20TabMG §16 TabMG 1996 §35 Abs6 ZPO §228 B3ee TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.2020 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 § 35 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 TabMG 1996 § 35 gültig von 15.12.2012 bis 30.12.2016 zul... mehr lesen...
