1 1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestell... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben der Monopolverwaltungsstelle der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vorm. Österreichische Tabakregie (im folgenden: ATWAG) vom 28. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, daß die Besetzungskommission, welche gemäß § 28 des Tabakmonopolgesetzes 1968 - TabMG 1968, BGBl. Nr. 38, zu bestimmen habe, wer als Tabakverschleißer zu bestellen sei, in ihrer Sitzung vom 20. Februar 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der öffentli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: TabMG §32;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0506 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0052 B 19. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschluß der Generaldirektion der ATWAG, wer in einem Besetzungsfall (von mehreren Bewerbern) als Tabakverschleißer zu bestellen ist (§ 32 TabMG),... mehr lesen...
