Entscheidungen zu § 27 Abs. 1 TabMG 1996

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2022/7/21 Ro 2020/04/0013

Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018 §75 Abs1TabMG 1996 §25 Abs9TabMG 1996 §27 Abs1 Z10
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, dass das Anliegen der Einbeziehung vorzugsberechtigter Personen im Sinne des TabMG 1996 in das Vergabeverfahren betreffend die Bestellung eines Trafikanten, das sich in der gesetzlichen Bestimmung des § 25 Abs. 9 TabMG 1996 widerspie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.07.2022

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