Entscheidungen zu § 26 Abs. 3 TabMG 1996

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/3/8 4Ob511/94

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Entscheidung | OGH | 08.03.1994

RS OGH 1994/3/8 4Ob511/94

Norm: KOVG 1957 §1TabMG §26 Abs3
Rechtssatz: Daß Ansprüche von Hinterbliebenen nach Kriegsopfern im Sinne des § 1 KOVG 1957 in § 26 Abs 3 TabMG nicht erwähnt sind, entspricht zweifellos der Absicht des Gesetzgebers, nach den Kriegsopfern nur noch diejenigen Personen zu fördern die Kriegsopfer, denen auf Grund ihrer besonders schweren Beeinträchtigung bestimmte Ansprüche zustehen, betreut haben. Daß aber auch die Betreuer von Hinterbliebenen ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1994

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