Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 IPRG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/4 2001/10/0150

Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/4 2001/10/0150

Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002

RS Vwgh 2002/11/4 2001/10/0150

Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §8;IPRG §18;IPRG §20;IPRG §51 Abs1 Z8;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das j... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2002

RS Vwgh 2002/11/4 2001/10/0150

Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §8;IPRG §18;IPRG §20;IPRG §51 Abs1 Z8;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das j... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2002

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