Otto S wurde am 21. Feber 1932 als Sohn des Franz und der Katharina S in R geboren. Er war im Juli 1952 in G wohnhaft und besaß damals die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach den Antragsbehauptungen seiner Mutter sei Otto S noch im Jahr 1952 in den Dienst der französischen Fremdenlegion getreten und habe nach Ableistung dieses Dienstes auf einer Farm in Algerien als Verwalterstellvertreter gearbeitet. Der Aufenthalt in Algerien ist durch ein Schreiben vom 26. April 1960 beschei... mehr lesen...
Norm: IPRG §51 Abs1 Z9TEG §12
Rechtssatz: Durch die - einschränkend auszulegende - Bestimmung des § 51 Abs 1 Z 9 IPRG wurde § 12 TEG in seinen verfahrensrechtlichen Regelungen über die Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 6 Nd 520/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Nd 520/79 Veröff: SZ 52/123 = EvBl 1980/45 S 158 = JBl 1981,3... mehr lesen...
Norm: IPRG §51 Abs1 Z9TEG §12
Rechtssatz: Durch die - einschränkend auszulegende - Bestimmung des § 51 Abs 1 Z 9 IPRG wurde § 12 TEG in seinen verfahrensrechtlichen Regelungen über die Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 6 Nd 520/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Nd 520/79 Veröff: SZ 52/123 = EvBl 1980/45 S 158 = JBl 1981,3... mehr lesen...
