Entscheidungsgründe: Nach Vorgesprächen fanden vom 1.April bis 3.April 1976 zwischen den Streitteilen in Budapest Vertragsverhandlungen über den Verkauf technischer Einrichtungen an die klagende Partei, die ihren Sitz in Budapest hat, statt. Für die beklagte Partei führte deren Geschäftsführer Bruno Michael B die Verhandlungen. Vorher hatte keine Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen bestanden. Bereits am 2.April 1976 wurde über den abzuschließenden Vertrag volle Einigung er... mehr lesen...
Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlreiche Liegenschaften in den Katastralgemeinden Unterregau, Rutzenmoos, Oberkriech, Attnang-Puchheim, Wagrain, Gmundnerberg, Ebenzweier, Eben und Ort-Altmünster, behielt sich jedoch auf Le... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr. Alexander X hatte mit einer geladenen und entsicherten Bock-Doppelflinte unachtsam hantiert, wodurch sich ein Schuß gelöst und den französischen Botschafter tödlich getroffen hatte. Dr. Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §5EGZPO ArtIIPRG §2IPRG §3IPRG §4IPRG §50ZPO §503 Z4 E3ZPO §482 A
Rechtssatz: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirklichten. Entscheidungstexte 1 Ob 49/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9IPRG §21IPRG §50
Rechtssatz: Ist ein Kind ehelicher Abstammung vor dem 01.01.1979 geboren, gelten für die Bestreitung der Ehelichkeit noch die Kollisionsnormen der 4. DVEheG. Entscheidungstexte 1 Ob 613/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 613/81 3 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §863 EIIPRG §2IPRG §50
Rechtssatz: Eine schlüssig getroffene Rechtswahl ist nur anzunehmen, wenn die Parteien ihrem Vorbringen inländisches Recht zugrundegelegt und die Feststellung, daß österreichisches Recht anzuwenden sei, unbekämpft gelassen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 740/79 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 740/79 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Die Kläger (in Italien ansässige Obst- und Gemüsehändler) schlossen mit der Beklagten (einem staatlichen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien mit eigener Rechtspersönlichkeit) die beiden Kaufverträge vom 28. August 1972 mit folgenden, für den vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen: Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft bulgarische gesunde Kartoffel mit Querausmaß über 45 mm. Es werden 10% unter 45 mm zugelassen. Es muß keine unter 40 mm geben. Es ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Widerklage begehrt die Widerklägerin, eine österreichische Staatsbürgerin (in der Folge Klägerin genannt), - nach Klagsänderung - den Widerbeklagten, ihren Gatten, einen deutschen Staatsbürger (in der Folge Beklagter genannt), zur Zahlung von 4 669 529 S samt Anhang zu verurteilen. Sie brachte hiezu im wesentlichen vor, der Beklagte habe sich ihr gegenüber verpflichtet, das auf ihre Liegenschaft EZ 235 KG bei der Kärntner Sparkasse aufgenommene Darlehen von 4 Mill... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §37 AIPRG §50
Rechtssatz: Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 517/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 517/78 3 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 552/78 SZ 52/10 5 Ob 556/79 ... mehr lesen...
