Norm: AktG §37HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50IPRG §10IPRG §12IPRG §49 Abs2
Rechtssatz: Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweigniederlassung beschränkten Prokuristen ist österreichisches Recht maßgebend. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schuldete dem Beklagten aus dem Wechselzahlungsauftrag 3 Cg 82/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 10. April 1975 DM 15.200 s.A. und aus dem Wechselzahlungsauftrag 4 Cg 160/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 9. April 1975 S 94.921 s.A. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. August 1983, E 8331/83, wurde dem Beklagten als betreibender Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zur Hereinbringung einer mit S 71.925,77 s.A. bezifferten restlichen Forderung au... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm di... mehr lesen...
Norm: IPRG §49, EVÜ Art1 Abs2 litf
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts fällt besonders die Frage, ob eine Vollmacht besteht und welchen Umfang sie hat, ob sie durch Zeitablauf oder durch Tod erlischt, ihre Widerruflichkeit, die Zulässigkeit der Erteilung einer Untervollmacht, Vollmachtsüberschreitung, Vollmachtsmissbrauch, die Voraussetzungen und die Wirkungen einer nachträglichen Genehmigung einer durch Vollmacht n... mehr lesen...
