Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger buchten im Mai 2000 beim Reiseveranstalter T***** eine All-inclusive-Reise in das Hotel C***** in Tunesien. Die Klägerin begehrt 4.904,89 EUR sA, der Kläger 8.538,42 EUR sA an Schmerzengeld und Ersatz für Entgang eines Teils des Urlaubs. Das von ihnen gebuchte Hotel werde von der Beklagten betrieben. Die Beklagte haben ihnen nicht im All-inclusive-Angebot enthaltene und auch nicht von ihrem Reiseveranstalter durchgeführte Ausflüge angeboten. Das Angebot sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts- und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gründete als Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie allein beteiligt ist und deren Unter... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Norm: AktG §37 HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50 IPRG §10 IPRG §12 IPRG §49 Abs2 AktG § 37 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1996 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schuldete dem Beklagten aus dem Wechselzahlungsauftrag 3 Cg 82/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 10. April 1975 DM 15.200 s.A. und aus dem Wechselzahlungsauftrag 4 Cg 160/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 9. April 1975 S 94.921 s.A. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. August 1983, E 8331/83, wurde dem Beklagten als betreibender Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zur Hereinbringung einer mit S 71.925,77 s.A. bezifferten restlichen Forderung ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm ... mehr lesen...
Norm: IPRG §49, EVÜ Art1 Abs2 litf IPRG § 49 heute IPRG § 49 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts fällt besonders die Frage, ob eine Vollmacht besteht und welchen Umfang sie hat, ob sie durch Zeitablauf oder durch Tod erlischt, ihre Widerr... mehr lesen...
