Norm: ÄrzteG §9IPRG §48 Abs2ZÄG §35
Rechtssatz: § 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin. "Zahnambulatorium Margareteninsel" Entscheidungstexte 4 Ob 356/83 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Beklagte wirbt durch Verteilen von Prospekten, aber auch durch Vermittlungstätigkeit im Rahmen seines "Informationsbüros" im 4. Wiener Gemeindebezirk für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen in einem dem Kurzentrum M in Budapest eingegliederten Institut. Der von ihm zuletzt verwendete Werbeprospekt enthält neben einer allgemeinen Beschreibung des Kurzentrums M eine Preisliste ("Honorartarife für Zahnbehandlungen"), in welcher verschiedene zahnärztliche Leistungen - fixe Zahner... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitung beanstandet und wirkt sich die Wettbewerbshandlung daher ausschließlich auf den österreichischen Markt aus, ist der zu sichernde Unterlassungsanspruch nach österreichischem Recht zu beurteilen (Ochsner Wärmepumpen). Entscheidungstexte 4 Ob 349/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 4 Ob 349/82 Ver... mehr lesen...
Die Klägerin erzeugt Wärmepumpen. Sie verkauft diese - in einschlägigen Fachkreisen und bei den Kunden als "A-Wärmepumpen" bekannten - Geräte durch eine Vertriebsorganisation, bei welcher in der Bundesrepublik Deutschland, in der Schweiz, in Italien und in Belgien jeweils ein Unternehmer mit dem ausschließlichen Vertrieb für das betreffende Land betraut ist; in Österreich ist in jedem Bundesland - mit Ausnahme von Oberösterreich, dem Sitz der Klägerin - ein Unternehmer als exklusiver ... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs2UWG §9 A
Rechtssatz: Soll die Verwendung einer Bezeichnung eines ausländischen Unternehmens in Österreich verboten werden, wirkt sich das beanstandete Verhalten auf den österreichischen Markt aus und ist daher österreichisches Wettbewerbsrecht anzuwenden - "Zirkus Medrano". Entscheidungstexte 4 Ob 344/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 344/82 Veröff: ÖB... mehr lesen...
