Der Beklagte wirbt durch Verteilen von Prospekten, aber auch durch Vermittlungstätigkeit im Rahmen seines "Informationsbüros" im 4. Wiener Gemeindebezirk für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen in einem dem Kurzentrum M in Budapest eingegliederten Institut. Der von ihm zuletzt verwendete Werbeprospekt enthält neben einer allgemeinen Beschreibung des Kurzentrums M eine Preisliste ("Honorartarife für Zahnbehandlungen"), in welcher verschiedene zahnärztliche Leistungen - fixe Zahn... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §9 IPRG §48 Abs2 ZÄG §35 ÄrzteG § 9 gültig von 01.01.1994 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998 ÄrzteG § 9 gültig von 01.08.1992 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 461/1992 ÄrzteG § 9 gültig von 26.09.1984 bis 31.07.1992 ... mehr lesen...
Die Klägerin erzeugt Wärmepumpen. Sie verkauft diese - in einschlägigen Fachkreisen und bei den Kunden als "A-Wärmepumpen" bekannten - Geräte durch eine Vertriebsorganisation, bei welcher in der Bundesrepublik Deutschland, in der Schweiz, in Italien und in Belgien jeweils ein Unternehmer mit dem ausschließlichen Vertrieb für das betreffende Land betraut ist; in Österreich ist in jedem Bundesland - mit Ausnahme von Oberösterreich, dem Sitz der Klägerin - ein Unternehmer als exklusive... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs2 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009
Rechtssatz: Wird ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitun... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs2 UWG §9 A IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 UWG § 9 heute ... mehr lesen...
