Norm: IPRG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei einem internationalen Versendungskauf ist der Eintritt des Gutes in den Empfangsstaat als Versendung anzusehen (vgl Schwimann, Grundriß des IPR, 186), wenn nach dem Sachrecht des Bestimmungslandes (hier Österreich) der Eigentumsübergang bereits mit Versendung an den Käufer erfolgt. Entscheidungstexte 8 Ob 703/88 Entscheidungstext OGH 20.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §31 Abs1
Rechtssatz: Auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch Vereinbarung der Erwerb des Eigemtums trotz Übergabe hinausgeschoben werden kann - Eigentumsvorbehalt - fällt unter § 31 Abs 1 IPRG. Entscheidungstexte 7 Ob 723/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 723/88 Veröff: WBl 1989,224 (Wilhelm) 5 ... mehr lesen...
