Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 IPRG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2003/11/0295

Die Beschwerdeführerin wurde von der am 1. März 2003 verstorbenen Zahnärztin Dr. K. D. (in der Folge: Wahlmutter) an Kindesstatt angenommen. Die Annahme an Kindesstatt (Adoption) erfolgte über Antrag der Wahlmutter mit Beschluss des Juzgado Sustituto De Menores (Stellvertretendes Gericht für Minderjährige) von Chincha, Peru, vom 7. Oktober 1991. Dieser Beschluss wurde im Personenstandsregister des Standesamtes Grocio Prado eingetragen. Die Wahlmutter war (schon im Zeitpunkt der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh 2005/3/17 2003/11/0295

Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §103;ÄrzteG 1998 §98 Abs1 Z5;IPRG §26 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §12;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §25;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §26 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §26 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 2001/19/0070

Der Beschwerdeführer beantragte unter dem im Rubrum genannten Namen am 28. Jänner 2000 die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 30. September 1980, als Staatsangehörigkeit "Sudan" an. Als derzeitiger und auch in Zukunft beabsichtigter Wohnsitz des Antragstellers in Österreich wurde die Adresse eines Gesellenheimes in 1110 Wien angegeben. Unter der Rubrik "Angaben zum Aufenthaltszweck" wurde "selbstständige Erwerbstätigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

RS Vwgh 2001/12/21 2001/19/0070

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §182 Abs1;FrG 1997 §47;FrG 1997 §49;IPRG §26 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Unterhaltspflicht der Adoptivmutter ist lediglich ein Indiz dafür, dass - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - die Niederlassung des Fremden im Bundesgebiet d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2001

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