Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 IPRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1994/9/7 3Ob549/94

Norm: IPRG §1 Abs2
Rechtssatz: Bei dem Gesetzgeber sehr wohl bekannten und geläufigen Vertragstypen wie dem Werkvertrag, bei dem es im Zuge der Freiheit der Dienstleistungen immer wieder dazu kommt, daß das Werk nicht im Staat des Sitzes des Unternehmens, sondern in einem Drittstaat oder im Staat des Werkbestellers herzustellen ist, zeigt der klare und eindeutige Gesetzeswortlaut durch eine sogenannte Ausweichklausel, deren Grundlage man im § 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.09.1994

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