Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine gesetzliche Regelung, welche die Erwerbsfreiheit beschränkt, nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist (VfSlg 12.643, 13.094, 13.826 uva). Ausübungsregelungen müssen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ih... mehr lesen...
Norm: BZG §2 StGG Art6 Abs1 BZG § 2 heute BZG § 2 gültig ab 01.07.1984 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Schon in ÖBl 1979, 122-Perserteppich-Sonderschau- hat der Oberste Gerichtshof zu § 1 Art IX Abs 6 SRG - welche Bestimmung insoweit mit § 2 Abs 2 BZG übereinstimmt - ausgesprochen, daß das Verbot des Offenhaltens auch dann verletzt wird, wenn Geschäftsräumlichkeiten bloß zum Zweck des Zurschaustellens von Waren ohne je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte KG betreibt in G***** das Kraftfahrzeug-Mechanikergewerbe sowie den Handel mit Kraftfahrzeugen. Ihr Betrieb besteht aus einem Gebäudetrakt mit den Verwaltungs- und Verkaufsräumlichkeiten, der Kraftfahrzeug-Werkstätte und einer Neuwagenhalle sowie aus einer davon räumlich getrennten Ausstellungshalle für Gebrauchtwagen. Von der G*****-Straße führt eine einzige Zufahrt auf das Firmengelände. Dabei kommt man zuerst zur Ausstellungshalle und dann, an ih... mehr lesen...
Norm: BZG §2 FeiertagsruheG §1 UWG §1 C2 BZG § 2 heute BZG § 2 gültig ab 01.07.1984 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
