Entscheidungen zu § 2 BZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 1997/9/23 4Ob263/97y

Rechtssatz: Die Beschränkung der Erwerbsausübung an Sonntagen und Feiertagen soll die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe sichern. Daß ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe nicht verneint werden kann, ist offenkundig. Ebensowenig kann bezweifelt werden, daß die Beschränkung der Betriebszeiten ein taugliches Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen. Nicht nur für eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechtes auf Erwerbsfreiheit, son... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.1997

TE OGH 1997/9/23 4Ob263/97y

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine gesetzliche Regelung, welche die Erwerbsfreiheit beschränkt, nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist (VfSlg 12.643, 13.094, 13.826 uva). Ausübungsregelungen müssen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rec... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.1997

TE OGH 1994/6/28 4Ob1060/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Schon in ÖBl 1979, 122-Perserteppich-Sonderschau- hat der Oberste Gerichtshof zu § 1 Art IX Abs 6 SRG - welche Bestimmung insoweit mit § 2 Abs 2 BZG übereinstimmt - ausgesprochen, daß das Verbot des Offenhaltens auch dann verletzt wird, wenn Geschäftsräumlichkeiten bloß zum Zweck des Zurschaustellens von Waren ohne jede Ber... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1994

TE OGH 1985/10/15 4Ob405/84

Entscheidungsgründe: Die beklagte KG betreibt in G***** das Kraftfahrzeug-Mechanikergewerbe sowie den Handel mit Kraftfahrzeugen. Ihr Betrieb besteht aus einem Gebäudetrakt mit den Verwaltungs- und Verkaufsräumlichkeiten, der Kraftfahrzeug-Werkstätte und einer Neuwagenhalle sowie aus einer davon räumlich getrennten Ausstellungshalle für Gebrauchtwagen. Von der G*****-Straße führt eine einzige Zufahrt auf das Firmengelände. Dabei kommt man zuerst zur Ausstellungshalle und dann, an ih... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1985

RS OGH 1979/4/10 4Ob323/79, 4Ob372/80, 4Ob390/83, 4Ob405/84, 4Ob1060/94

Rechtssatz: § 1 Art IX Abs 6 FeiertagsruheG enthält ein selbständiges allgemein verbindliches Gebot, in den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit für den Handelsbetrieb nicht gestattet ist, die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen zu halten, das ohne Rücksicht auf den Zweck des Offenhaltens gilt (VwGH 10.05.1960, Slg NF 5301 A). Diesem Gebot widerspricht auch die Ankündigung des Offenhaltens und das Offenhalten von Geschäftsräumlichkeiten bloß zum Zwecke der Zurschaustellun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.1979

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten