1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003 §28;SeilbG 2003 §40;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Handhabung des SeilbG 2003 ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Parteistellung maßgebend ist, ob die Sachentscheidung im konkreten Verfahren in die Rechtssphäre des Betreffenden bestimmend eingreift und dadurch eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete materielle Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003 §21;SeilbG 2003 §28;SeilbG 2003 §40;
Rechtssatz: Aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft Parteistellung in einem Konzession... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. November 2004 wurde unter Spruchpunkt III ausgesprochen: "III. Der Betriebsleiter-Stellvertreter G F, geb., sowie der Maschinist G H, geb., sind gemäß Pkt. IV der Konzessionserklärung für die Einseilumlaufbahn S, I. und II. Teilstrecke, im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, bis auf weiteres vom ausübenden Betriebsdienst bei den Anlagen der G Ges.m.b.H & Co KG abzuziehen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Erstbeschwerdeführerin (gemäß der Konzessionserklärung für Teilstrecken einer Einseilumlaufbahn im Zusammenhalt mit dem Seilbahngesetz 2003) aufgetragen, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer von einer näher genannten Verwendung in ihren Anlagen abzuziehen, greift... mehr lesen...
