RS Vwgh 2019/1/21 Ra 2018/03/0118

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. SeilbG 2003 § 21 heute
2. SeilbG 2003 § 21 gültig ab 22.11.2003

1. SeilbG 2003 § 28 heute
2. SeilbG 2003 § 28 gültig ab 01.11.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2018
3. SeilbG 2003 § 28 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2018
4. SeilbG 2003 § 28 gültig von 14.11.2007 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2007
5. SeilbG 2003 § 28 gültig von 22.11.2003 bis 13.11.2007

1. SeilbG 2003 § 40 heute
2. SeilbG 2003 § 40 gültig ab 01.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2018
3. SeilbG 2003 § 40 gültig von 14.11.2007 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2007
4. SeilbG 2003 § 40 gültig von 22.11.2003 bis 13.11.2007

Aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft Parteistellung in einem Konzessionsverlängerungsverfahren betreffend die in Rede stehende Seilbahn zukäme. Im Rahmen des SeilbG 2003 erfasst die Parteistellungsregelung, wie sie in § 40 leg. cit. enthalten ist, lediglich Verfahren betreffend die Erteilung einer seilbahnrechtlichen Baugenehmigung (vgl. VwSlg. 18.255 A, mwH, u. a. auf die einschlägigen Gesetzesmaterialien). Angesichts dieser Beschränkung kann eine Parteistellung des Revisionswerbers vorliegend auch nicht auf § 8 AVG gestützt werden.Aus Paragraph 40, SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft Parteistellung in einem Konzessionsverlängerungsverfahren betreffend die in Rede stehende Seilbahn zukäme. Im Rahmen des SeilbG 2003 erfasst die Parteistellungsregelung, wie sie in Paragraph 40, leg. cit. enthalten ist, lediglich Verfahren betreffend die Erteilung einer seilbahnrechtlichen Baugenehmigung vergleiche VwSlg. 18.255 A, mwH, u. a. auf die einschlägigen Gesetzesmaterialien). Angesichts dieser Beschränkung kann eine Parteistellung des Revisionswerbers vorliegend auch nicht auf Paragraph 8, AVG gestützt werden.