Entscheidungen zu § 93 Abs. 3 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1986/9/3 1Ob30/86, 1Ob234/05a

Norm: BAO §93 Abs3 lita
Rechtssatz: Die
Begründung: muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde und aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass dieser Sachverhalt vorliegt. Die Tatsachenfeststellungen sind so zu treffen, dass anhand der
Begründung: geprüft werden kann, ob und inwieweit die Ermittlungen und deren Auswertung in einem einwandfreien Verfahren zustandegekommen sind und die zur A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.1986

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