Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum Neubau einer Tiefgarage und einer Tennisanlage auf Gp 1701/6, EZ XY, KG K, erteilt. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer ein Erschließungskostenbeitrag nach § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22/1998, (im Folgenden: Tir VerkehrsaufschließungsAbgG) in der ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §276;LAO Tir 1984 §207;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs2;LAO Tir 1984 §95;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen entsprechende Sachverhaltsfeststellungen in einer Berufungsvorentscheidung einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der HC GmbH in Linz, die auf Grund einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der HS GmbH ist. Dem Beschwerdeführer ist ein im Juni 1994 an die HS GmbH ergangener Bescheid betreffend Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe für ein bestimmtes Grundstück zugekommen, hinsichtlich dessen auch eine Vorschreibung der Aufschließungsabgabe an Ch. H erfolgt ist. Der Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht zur Klärung der... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §244;BAO §90 Abs3;BAO §92 Abs2;LAO NÖ 1977 §190;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht nach der NÖ AO 1977 hat im Zuge eines Abgabenverfahrens durch eine das Verfahren betreffende Verfügung im Sinne des § 190 NÖ AO 1977 zu erfolgen, gegen die ein abgesondertes Rec... mehr lesen...
Anläßlich der Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter am 22. Dezember 1993 wurde in der Niederschrift des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgehalten: "Durch diese Unterfakturierung sind beträchtliche Eingangsabgaben verkürzt worden, weshalb gegen Sie seitens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren nach §§ 11, 35 (2) Finanzstrafgesetz eingeleitet wird, weil der Verdacht besteht, daß Sie im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs2;BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;
Rechtssatz: Da die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG mit Bescheid zu ergehen hat, sind für Inhalt und Form dieses Bescheides die Bestimmungen der BAO anzuwenden. Das FinStrG sieht die mündliche Form der Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...
