Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, die von Dr Rudolf N sen und Dr Rudolf N jun in Form einer GesBR betriebene, auch als X-Treuhandgesellschaft bezeichnete Immobilienverwaltung habe nur ein Scheindasein geführt und sei augenscheinlich nur zu dem Zweck gegründet worden, um einen Teil der Lohnsteuer der beiden Gesellschafter erstattet zu erhalten. Das Finanzamt erließ daher - teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren - Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei iSd § 21 VwGG ist auch eine GesBR anzusehen, über deren steuerliche Verhältnisse in einem Abgabenverfahren abgesprochen wurde. Wenn eine GesBR im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Beschwerde nicht mehr besteht, ist die Beschwerde ungeachtet der Frage, ob die Existenz der GesB... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 impl;AVG §8 impl;BAO §78;BAO §90; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 415;
Rechtssatz: Wenngleich bei der Einsichtnahme in öffentlich zugängliche Aktenteile die Akteneinsicht auch anderen Personen als den Parteien des Verfahrens gewährt wird, kommt den jeweils Einsicht nehmenden Personen in Ausübung des Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §78;BAO §90 Abs1;ZollG 1988;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist nur Parteien im technischen Sinn des § 78 BAO Akteneinsicht zu gewähren. Als Partei im Abgabenverfahren ist auch der Verfügungsberechtigte und der Warenempfänger im Zollverfahren anzusehen. Ein ausländischer (hier belgischer) Warenempfänger, der in sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch geg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §25;BAO §78;BAO §90;
Rechtssatz: Zur Akteneinsicht sind - abgesehen vom Fall des § 25 AbgEO - nur Parteien im technischen Sinn des § 78 BAO legitimiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160102.X02 Im RIS seit 13.11.1986 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
