Norm: AO §76 Abs1KO §46 Abs2
Rechtssatz: In einem Ausgleichsverfahren, dem ein Vorverfahren vorangegangen war oder in einem infolge Einstellung des Vorverfahrens diesem unmittelbar folgenden Anschlußkonkursverfahren muß auf Grund der Weiterverweisung des § 76 Abs 1 AO auch § 46 Abs 2 Z 2 lit a KO unter Wegfall der Beschränkung, daß das Beschäftigungsverhältnis während des Verfahrens aus diesem Anlaß nicht durch den Gemeinschuldner oder den für ... mehr lesen...
Norm: BAO §76 Abs1 litcFinStrG §33 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Nichttätigwerden eines Finanzbeamten, der in von ihm zu bearbeitenden Abgabensachen pflichtwidrigerweise Parteieingaben konzipiert hat, kann nicht dem Tatbild des § 101 StG unterstellt werden. Zum Begriff des fortgesetzten Verbrechens beim § 101 StG. Entscheidungstexte 12 Os 196/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1967 12 Os ... mehr lesen...
