Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der HC GmbH in Linz, die auf Grund einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der HS GmbH ist. Dem Beschwerdeführer ist ein im Juni 1994 an die HS GmbH ergangener Bescheid betreffend Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe für ein bestimmtes Grundstück zugekommen, hinsichtlich dessen auch eine Vorschreibung der Aufschließungsabgabe an Ch. H erfolgt ist. Der Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht zur Klärung der... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §244;BAO §90 Abs3;BAO §92 Abs2;LAO NÖ 1977 §190;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht nach der NÖ AO 1977 hat im Zuge eines Abgabenverfahrens durch eine das Verfahren betreffende Verfügung im Sinne des § 190 NÖ AO 1977 zu erfolgen, gegen die ein abgesondertes Rec... mehr lesen...
Am 1. Februar 1988 richtete der Magistrat X, Steueramt, an den Beschwerdeführer eine Ladung, in der es im wesentlichen heißt: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center Wir ersuchen Sie, hiezu persönlich in unser Amt zu kommen... bis 10.2.1988 jeweils v. 8.00 - 12.00 Uhr... Bitte bringen Sie diese Ladung und folgende Unterlagen mit: Nachweise über Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center..." ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §91 Abs2;LAO Krnt 1983 §69 Abs2;LAO Krnt 1983 §85 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Vorladung muß zu ersehen sein, daß und allenfalls in welchem Abgabenverfahren das persönliche Erscheinen des Abgabepflichtigen nötig ist (Hinweis E 7.10.1977, 655/77; E 25.4.1978, 2878/76, VwSlg 9534 A/1978). ... mehr lesen...
