Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §28 Abs3 idF 1988/282 Art3;KAO Krnt 1978 §48 Abs5;KAO Krnt 1978 §66 Abs3;KAO Krnt 1978 §66;KAO Slbg 1975 §43 Abs3;
Rechtssatz: Sowohl durch § 43 Abs 3 Sbg KAO 1975 als auch durch den im wesentlichen entsprechenden § 48 Abs 5 Krnt KAO 1978 wird ausschließlich die Handlungsfähigkeit der betroffenen K... mehr lesen...
