Die Beschwerdeführerin betreibt ein Vier-Sterne-Hotel in Wien III. Mit einer als "Untermietvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 27. Oktober 1989 wurden, beginnend mit 1. April 1990, das Schwimmbad, die Sauna sowie die zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen des Hotels (Ruheräume, Fitnessräume, Toiletten, Garderoben) von der Beschwerdeführerin an N zum Betrieb eines Fitness- und Freizeitclubs, der jedenfalls auch Hotelgästen zur Verfügung stehen sollte, vermietet. N wurde vertra... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §193 Abs1;LAO Wr 1962 §193 Abs2;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §52 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 52 Abs 1, 90 Abs 2, 144 Abs 4, 193 Abs 1 und 193 Abs 2 Wr LAO lassen klar erkennen, dass ein Haftungspflichtiger, der ja zum Gesamtschuldner erst durch Geltendmachung der Haftung durch einen Haft... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 3. April 1995 wurde dem Zweitbeschwerdeführer "u. Miteig." Müllabfuhrabgabe in der Höhe von S 17.940,-- für eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien 6, B-Gasse 9, vorgeschrieben. Dagegen erhob die erstbeschwerdeführende Partei (vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer) Berufung, da ihrer Ansicht nach der Bescheidadressat unrichtig sei. Sie stellte den Antrag, die Abgabenvorschreibung betreffend die näher bezeichnete Liegenschaft insoweit auf sie zu ber... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §78 Abs1;LAO Wr 1962 §213;LAO Wr 1962 §52 Abs1;WEG 1975 §13c;
Rechtssatz: Adressat des erstinstanzlichen Bescheides war nicht die Erstbeschwerdeführerin, eine Wohnungseigentumsgemeinschaft, sondern der Zweitbeschwerdeführer und Miteigentümer. Berufung gegen diesen Bescheid erhob die Wohnungse... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;LAO Slbg 1963 §187;LAO Slbg 1963 §196 Abs1;LAO Slbg 1963 §197;LAO Slbg 1963 §51 Abs1;LAO Slbg 1963 §52 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Fall eines zulässigen Beitritts zur Berufung darf es nicht dazu kommen, dass der Miteigentümer in einer Berufungsentscheidung er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der "Fam. D als Eigentümer(in) der Liegenschaft O-Bach 59, GN 459/27, KG M ..." für den Anschluß an die Abwasserbeseitigungsanlage des R-Verbandes einen Interessentenbeitrag vor. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1992 Berufung erhoben. Im Kopf: dieses Schriftsatzes ist die "Wassergenossenschaft O-Bach-West Oberflächenwassergenossenschaft und Abwasserfinanzierungsgenossenschaft Kör... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1;B-VG Art119 Abs5;LAO Slbg 1963 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identi... mehr lesen...
