Norm: AngG §26 Z1 III1aGewO 1859 §82 litaKollV für die Landarbeiter in den bäuerlichen Betrieben im Bundesland Kärnten §19 Z3 I litaKrnt LAO §39
Rechtssatz: Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf, so hat das Gericht im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber (über Abfertigungsansprüche) das Vorliegen eines Austrittsgrundes nach der zitierten, § 26 Z 1 AngG wörtlich entsprechenden Kollektivvertragsbestimmung unabhängig davon zu prüfen, ob dem ... mehr lesen...
Norm: AO §39
Rechtssatz: Stimmrecht des Gläubigers eines Ehegatten im Ausgleiche des anderen bei allgemeiner, schon unter Lebenden wirksamer Gütergemeinschaft der Ehegatten. Entscheidungstexte 4 Ob 228/28 Entscheidungstext OGH 30.07.1928 4 Ob 228/28 Veröff: SZ 10/169 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS... mehr lesen...
Norm: AO §39
Rechtssatz: Die Versäumung der Anmeldefrist benimmt dem Gläubiger nicht das Stimmrecht, wenn er bei der Ausgleichstagsatzung erschienen ist und wenn seine Forderung vom Ausgleichsschuldner und vom Ausgleichsverwalter anerkannt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 313/26 Entscheidungstext OGH 21.04.1926 1 Ob 313/26 Veröff: SZ 8/128 ... mehr lesen...
Norm: AO §39KO §93 Abs1
Rechtssatz: Kein Stimmrecht eines auf der Liegenschaft eines Bürgen durch Anmerkung der Rangordnung sichergestellten Gläubigers. Entscheidungstexte 2 Ob 25/25 Entscheidungstext OGH 17.02.1925 2 Ob 25/25 Veröff: SZ 7/52 8 Ob 77/07t Entscheidungstext OGH 30.07.2007 8 Ob 77/07t Ausdrücklich gege... mehr lesen...
