1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. April 1996 wurde den Beschwerdeführern mit Bezug auf ein näher angeführtes Grundstück im Ausmaß der Bauplatzfläche von 1.800 m2 ein Herstellungsbeitrag in der Höhe von S 202.124,40 anlässlich der Errichtung des Hauptkanales vorgeschrieben. 1.2. In ihrer dagegen erhobenen Berufung erklärten die Beschwerdeführer den (erstinstanzlichen) Bescheid seinem ganzen Inhalt nach anzufechten, weil der Gebührenbemessung... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §10 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;LAO Slbg 1963 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0127 E 20. Dezember 1996 RS 1
(hier Fertigstellungszeitpunkt 6. Juni 1994) Stammrechtssatz Die Beiträge nach dem Slbg ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 verpflichtete der Magistrat Salzburg die Beschwerdeführer als Eigentümer ihres am Hauptkanal liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstückes gemäß § 11 des Anliegerleistungsgesetzes - ALG, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1988, anläßlich der Errichtung dieses Hauptkanales 1. für diese Errichtung einen Beitrag von S 184.956,80 sowie 2. für die Errichtung des Hauskanalanschlusses einen Beitrag von S 24.250,-- zu ent... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §10 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;LAO Slbg 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiträge nach dem Slbg AnliegerleistungsG sind Gemeindeabgaben (§ 1 Abs 2 Slbg AnliegerleistungsG). Die Frag... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §2 Abs1;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Neben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" eine Gehsteigabgabe auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige für die Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, (im folgen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Inn... mehr lesen...
Rechtssatz: § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dingliche Wirkung von BESCHEIDEN. Für das AbgabenSCHULDVERHÄLTNIS (vor seiner bescheidförmigen Konkretisierung) ist eine solche "in-rem-Wirkung" oder "dingliche Wirkung" in der Tir BauO 1989 nicht vorgesehen. Einer solchen ausdrücklichen Regelung - die im übrigen vom sonstigen System des Abgabenrechtes abweichen würde (Hinweis E 13.11.1985, 84/17/0046) - hätte es allerdings bedurft, um in dem nach § 3 Abs 1 Tir LAO 1984 (vgl auch dessen Abs 3) i... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §55;LAO Tir 1984 §3 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 6 Stammrechtssatz § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dinglich... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §55;LAO Tir 1984 §3 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 6 Stammrechtssatz § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dinglich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes (BGBl. Nr. 404/1975). Im Jahr 1985 zeigte sie dem Finanzamt an, daß sie einen Betrieb gewerblicher Art eingerichtet habe, der insbesondere mit dem Pressedienst, der Öffentlichkeitsarbeit, der Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, der Werbung und der Informationstätigkeit einschließlich Wahlwerbung betraut sei. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschli... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1975 Art6;BAO §2 lita;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs3;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;ParteienG 1975 §1 Abs2;ParteienG 1975 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen über die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer politisc... mehr lesen...
