Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1956/8/1 3Ob666/52, 2Ob644/55, 7Ob395/56

Norm: LAG §20 Abs3oö LAO §20 Abs3SchutzV Art6 IV LAG § 20 heute LAG § 20 gültig ab 01.07.2021
Rechtssatz: Bei Zutreffen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 20 Abs 3 ist nur diese Vorschrift anwendbar und nicht Art 6 der SchutzV. Wird jedoch die zu räumende Dienstwohnung für e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1952

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