Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. August 1996 zur Rechtsanwaltsprüfung bei diesem Gericht zugelassen. Nach nicht bestandener Prüfung beim Oberlandesgericht Wien stellte der Antragsteller den Antrag, zur Wiederholungsprüfung beim Oberlandesgericht Innsbruck zugelassen zu werden. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 20. Jänner 1997 wurde der Antragsteller zur Wiederholungsprüfung bei diesem Gericht zuge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RAO 1868 §2 Abs1;RAPG 1985 §2 Abs1 idF 1991/023;RAPG 1985 §7 idF 1991/023;RAPG 1985 §8 idF 1991/023;RechtspraktikantenG 1987 §26;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1531
97/19/1532
97/19/1533
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, das Vorli... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §2 Abs1;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Neben... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1987 wurde der "Firma A" für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 30. Juni 1986 in der Zeitschrift "O" und für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 1. Juli 1982 in der Zeitschrift "M" aufgenommenen Anzeigen eine Anzeigenabgabe in der Gesamthöhe von S 1,540.924,-- vorgeschrieben. Im Betreff: dieses Abgabenbescheides hieß es: "Betrifft: Anzeigenabgabe Firma A Herrn Chefredakteur E z.Hdn. Hrn. Rechtsa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2 impl;LAO NÖ 1977 §165 Abs1;LAO NÖ 1977 §2 Abs1;LAO NÖ 1977 §2 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0503 2 Stammrechtssatz Beim Säumniszuschlag, der gem § 2 Abs 2 lit d NÖ LAO 1977 eine Nebengebühr der Abgaben darstellt, handelt es sich um einen Nebenanspruch zu den Abgaben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aus, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung seiner Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich gemäß § 2 RAO keine Folge gegeben werde. Hiezu wurde ausgeführt, daß die Aufzählung jener Tätigkeiten, welche die als Vorbereitung für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte praktische Verwendung erfüllen, nach dem "eindeutigen Wortlaut" des § 2 RA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litd;RAO 1868 §2 Abs1;RAO 1868 §30 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß unter "Rechtsanwaltspraxis" iSd § 30 Abs 4 RAO lediglich die "Praxis bei einem Rechtsanwalt" gemeint ist, folgt weder aus dem Wortlaut, noch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht. Vielmehr kann darunter nur die gesamte praktische Verwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Wien 22. Über sein Ersuchen vom 1. Juli 1990 erfolgte am 25. Juli 1990 die Herstellung einer Wasserabzweigleitung entsprechend § 8 Abs. 2 und § 19 des Wiener Wasserversorgungsgesetzes 1960, LGBl. Nr. 10. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. September 1990 wurden ihm für diesen Anschluß an Gestehungskosten S 26.831,08 zuzüglich S 2.683,11 Umsatzsteuer, sohin insgesamt S 29.514,19 vorgeschrieben, von seinem Kostenakonto ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;LAO Wr 1962 §2 Abs1;VwGG §27;WasserversorgungsG Wr 1960 §19;WasserversorgungsG Wr 1960 §29;WasserversorgungsG Wr 1960 §8;
Rechtssatz: Die Kosten für die Herstellung einer Wasserabzweigung und die von der Partei zu ersetzenden Kosten für die Hers... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 31. März 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern für den Anschluß einer näher bestimmten Liegenschaft an den öffentlichen Mischwasserkanal eine Kanaleinmündungsabgabe und eine Sonderabgabe im Gesamtbetrag von S 959.207,70 vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß dieser Betrag innerhalb eines Monate... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2;LAO NÖ 1977 §165 Abs1;LAO NÖ 1977 §2 Abs1;
Rechtssatz: Beim Säumniszuschlag, der gem § 2 Abs 2 lit d NÖ LAO 1977 eine Nebengebühr der Abgaben darstellt, handelt es sich um einen Nebenanspruch zu den Abgaben. Nebenansprüche sind gem § 2 Abs 1 NÖ LAO 1977 der NÖ LAO 1977 keine Entsprechung hat, Abgaben i... mehr lesen...
1.0. Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1986, Zl. 84/17/0181, der Beschwerde und dem nunmehr angefochtenen Bescheid ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1983 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 9 des Wiener Baumschutzgesetzes eine Ausgleichsabgabe in Höhe von S 1,016.000,-- vor. Die Zahlung dieses Abgabenbetrages erfolgte innerhalb einer gesetzten Nachfrist unbestritten nicht. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §164;LAO Wr 1962 §2 Abs1;LAO Wr 1962 §2 Abs2; Beachte Besprechung in:SWK 32/1990, A V 33 bis 35;
Rechtssatz: Beim Säumniszuschlag, der gem § 2 Abs 2 lit d Wiener Abgabenordnung eine Nebengebühr der Abgaben darstellt, handelt es sich um einen Nebenanspruch zu den Abgaben. Nebenansprüche sind gem § 2 Abs 1 Wiener Abgabenordnung Abgaben iSd Wiener Ab... mehr lesen...
Index: GesundheitswesenL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §2 Abs1 Z7 idF 1979/073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0036 E 10. September 1986 VwSlg 12212 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der tatbestandsmäßige Begriff der "selbstständigen Ambulatorien" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 7 KAO 1975 ergibt sich aus den Merkmalen der organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, die der Untersuchung oder... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §2 Abs1 Z7 idF 1979/073; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 1987/13, 389;
Rechtssatz: Der tatbestandsmäßige Begriff der "selbstständigen Ambulatorien" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 7 KAO 1975 ergibt sich aus den Merkmalen der organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen dienen, die einer Anstalt... mehr lesen...
