Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1996, Z7 - 481 - 46/95 - 2, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren erhoben. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge eine Äußerung erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergeben hat, ist der Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 - al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk LAO §17VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers; keine
Äußerung der Rechtsnachfolgerin über die Fortsetzung des Verfahrens
innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf §17 Stmk LAO erging mit Sc... mehr lesen...
