Rechtssatz: Unterläßt es der beschuldigte Abgabenschuldner als Gastwirt trotz Aufforderung der zuständigen Gemeinde fristgerecht die Getränkeabgabenerklärung einzureichen, obwohl der Abgabenschuldner binnen einem Kalendermonat und 15 Tagen nach Ablauf eines Kalendermonats (Erklärungszeitraum), in dem die Abgabenschuld entstanden ist, aufgrund der Aufzeichnungen nach § 14, deren Führung für ihn in Betracht kommt, bei der Gemeinde eine Erklärung über die sich im Erklärungszeitraum ergebenden... mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 22.10.1993, Zl Pst 1659/J/93, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Josefstadt, den Berufungswerber einer Verwaltungsübertretung nach §23 Abs2 StVO schuldig und wurde er deshalb mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber im Postweg an dessen Wohnadresse Wien, E-straße, zugestellt und am 29.10.1993 vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zwischen dem vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer bestellten "mittlerweiligen Stellertreter" und dem vertretenen Anwalt, so hat der Vertreter keine Vollmacht zur Empfangnahme von Schriftstücken Schlagworte Substitution, Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung, Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestellung zum "mittlerweiligen Stellertreter" durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer begründet weder ein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des vertretenen Anwaltes, noch ein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem vertretenen Anwalt selbst in diesen persönlich betreffenden Angelegenheiten Schlagworte Substitution, Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung, Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung mehr lesen...
