Rechtssatz: Unmittelbare Anwendbarkeit der EU-Richtlinien bei der Gebührenbemessung für die Fleischuntersuchung, soweit die innerstaatlich durch Verordnung festgesetzten höheren Tarife sachlich nicht nachvollziehbar sind. mehr lesen...
Beachte Hinweis auf VwGH 29.10.1985, 85/07/0196 Rechtssatz: Die Befugnis zur Vertretung anderer zu Erwerbszwecken ergibt sich aus den berufsrechtlichen Vorschriften. Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich bedarf es nach §1 der RAO u.a. der österreichischen Staatsbürgerschaft und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Ausländische Rechtsanwälte, die als solche die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, sind daher durch einen Bescheid gemäß §10 Abs3 AVG im V... mehr lesen...
