Begründung: 1. a) Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Stadt Graz erhobenen Klage beantragt die Einschreiterin, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, ihr binnen 14 Tagen den Betrag von € 23.620,40 samt 4% Zinsen seit 20. Dezember 2003 sowie die Kosten des Rechtsstreites bei sonstiger Exekution zu bezahlen. b) Die Klägerin führt begründend aus, dass ihr der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 12. Juli 2002, GZ A17-4.171/2002-3, d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art137 / BescheidStmk BauG §15Stmk LAO §1 litaVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Bauabgabe
nach Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung infolge eines
aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes;
bescheidmäßiger Abspruch über die Frage der Rückzahlung eines zu viel
bezahlten Betrages gemäß Stmk Landesabgabenordnung vorgeseh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) H J betrieb zumindest 1977 und 1978 in Klagenfurt ganzjährig eine Konditorei, im Jahre 1979 nur im Monat Jänner. Mit 1. Feber 1979 übergab sie die Konditorei ihrem Sohn. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1983 H J für das Jahr 1979 - ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres, also vom im ganzen Jahr 1977 erzielten Umsatz - eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hö... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §1 ffVerordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 09.06.75, mit der eine Fremdenverkehrsabgabe ausgeschrieben wirdKrnt FrVAG §4
Rechtssatz: Ktn. FremdenverkehrsabgabeG; V des Gemeinderates der Landeshauptst... mehr lesen...
