Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 RGG

Bundesverwaltungsgericht

1.864 Dokumente

Entscheidungen 1.861-1.864 von 1.864

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W249 2204887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/17 W120 2128852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 3. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W147 2172394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Juli 2017 mittels E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine dort angeführte Anspruchsvor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/1 W147 2109448-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2015

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