Norm: JN §1JN §42RGG §4 Abs1RGG §6 Abs1
Rechtssatz: Für das Begehren auf Unterlassung ein mit Mehrwertsteuer belastetes Rundfunk- und Fernsehentgelt in Rechnung zu stellen, ist der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte 60 R 55/19x Entscheidungstext LG HG Wien 21.06.2019 60 R 55/19x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG... mehr lesen...
