Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. römisch XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 16.06.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF-Beitrags Service GmbH) eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, wobei sie zugleich diverse Unterlagen in Vorlage ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG §72 Abs4 EAG §72 Abs5 EAG §73 Abs1 EAG §74 Abs1 EAG §74 Abs2 EAG §74 Abs3 EAG §74 Abs4 EAG §75 Abs1 EAG §75 Abs4 EAG §76 Abs1 EAG §76 Abs2 EAG §76 Abs3 EAG §76 Abs4 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §2 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs2 EAG-Befreiungsverordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. August 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (in der Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.09.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Fernsehempfangseinrichtungen und kreuzte im Antragsformular an, Pflegegeld oder eine vergleichbare Leistung zu beziehen. Dem Antrag legte sie unter anderem eine Mitteilung der österreichischen Gesundheitskasse über ihren An... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 Vw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 Vw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme und nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die belangte Behörde z... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 (GZ. römisch 40 ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 (GZ. römisch 40 ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), vertreten durch die Erwachsenenvertreterin RA Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 (GZ römisch 40 )... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Ant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 (GZ. römisch 40 ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. Februar 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderentgelts (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. Februar 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderentgelts (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. April 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, tätigte keine Angaben über ihre Haushaltsgröße und kreuzte keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Jahreslohnzettel für das Jahr 2022, eine Gehaltsabrech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinlei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (gemeint wohl: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. August 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiter Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach einer Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den verfahrensgegenständlichen Antrag ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, und stellt keinen Antrag. 4. Nach einem h... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. August 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punk... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 08.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag vom 23.06.2023 auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, für Radioempfangseinrichtungen und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) zurück. Die Rundfunkgebühren sind fristgerecht zu bezahlen. Begründend führte die b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) 15.06.2023, eingelangt bei der Behörde am selben Tag, stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Diesem legte sie einen Beschluss auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum März 2023 bis Ende Jänner 2027,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 29.11.2023, eingelangt bei der Behörde am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den – von der belangten Behörde als Antrag gewerteten - Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Er schloss dem E-Mail nach dem Aktenstand keine Dokumente an. 2. Mit Schreiben vom 18.12.2023 wur... mehr lesen...
