Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 11.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 27.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung" an. Darüber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren mit ihr im selben Haushalt lebenden Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung "Gehörlos oder schwer hörbehindert" an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 20.11.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. April 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab keine der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und drei weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag war eine Mitteilung eines AMS über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 10. November 2017 bis inklusive 8. November 2018 an No... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, gab keine weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an und führte in diesem Feld handschriftlich aus, dass es keine Änderungen gebe. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 10. Oktober 2018 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an und führte aus, dass ihre Mitbewohner kein Einkommen erzielen würden. Zugleich beantragte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom gleichen Tag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 01.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen: - eine Lohnbestätigung der XXXX für September 2018 betreffend XXXX , - eine Schulbesuchsbestätigung der XXXX vom 28.09.2018 betreffend XXXX . Bereits in seinem Antrag auf Gebührenbefreiung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung geltend. Einen Nachweis des Pflegegeldbezuges oder einer anderen sozialen Trans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars gemeinsam mit seiner Anmeldung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde (per E-Mail bei dieser am XXXX einlangend) mit ihrem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - eine Bestätigung über ihre zweijährige Ausbildung sowie eine Mitteilung des zuständigen AMS über ihren Leistungsanspruch auf Weiterbildungsgeld vor. 2. Mit Schreiben vom XXXX trug die belangte Behörde der Beschwerdeführerin allgemein die Vorlage einer Kopie der Meldebest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin machten in Form zweier Pensionen in Summe € XXXX aus, wovon für den Wohnungsaufwand in einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Verlängerungsantrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Dem Antrag wurden folgende Unterlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 15.1.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin einen der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab als Türnummer der antragsgegenständlichen Adresse die "2" sowie führte keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an. Dem Antrag war "lediglich" eine Verständigung über die Leistungshöhe der Witwenpension der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24. August 2018 langte bei der belangten Behörde ein Email des Beschwerdeführers ein, mit welchem ohne weiteres Kommentar eine Mitteilung des zuständigen Arbeitsmarktservice über die Höhe des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld einer mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person übermittelt wurde. 2. Mit Schreiben vom 30. August 2018 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch nicht den Bezug einer sozialen Transferleistung geltend. Dem Antrag war eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für XXXX beigeschlossen. Auf diesem Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers, wonach er um eine Gebührenbefreiung ansuche, und der Verweis, dass die "Lohnbestätigung mitgesendet" worden sei, sowie die an ihn ergangene Bestätigung der Rundfunkmeldung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.1.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im Hinblick auf ihre Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin an, Bezieherin von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservice- bzw. dem Arbeitsmarktförderungsgesetz zu sein. Dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 29.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher von Leistungen nach pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und stellte einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensionsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab eine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an. Auf diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebühre... mehr lesen...
