Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.05.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Bescheid der Pensionsversicherungsanst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 02.09.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.04.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab dazu u.a. an, als Bezieher von AMS-Leistungen (Notstandshilfe in Höhe von täglich € 37,95) mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt zu leben und für drei Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde fordert mit Schreiben vom XXXX XXXX gemäß § 2 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz auf, binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß zu beauskunften, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben werden (unter Anführung einer möglichen Auswahl): Die belangte Behörde fordert mit Schreiben vom römisch 40 römisch 40 gemäß Paragraph 2, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz auf, binnen 14 Tagen wahrheitsgemä... mehr lesen...
