Entscheidungen zu § 35d Abs. 2 RGV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/22 90/12/0159

Der Beschwerdeführer steht als Botschaftssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist die Österreichische Botschaft in New Delhi. Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde anläßlich seiner Versetzung von seinem Dienstort Österreichische Botschaft Damaskus nach New Delhi, sein Übersiedlungsgut mit einem erwarteten Transport, der leer nach Österreich zurückfahren müßte, nach Wien und von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1991

RS Vwgh 1991/2/22 90/12/0159

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d Abs2 idF 1981/482;StGG Art2;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, daß die Veränderung des Lebensstandards der Bevölkerung in bezug auf die Anschaffung von dauerhaften Konsumgütern auch dazu geführt hat, daß derartige Wirtschaftsgüter öfter neu angeschafft we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1991

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