Norm: RGV §35 RGV § 35 heute RGV § 35 gültig ab 01.02.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 54/1956
Rechtssatz:
Voraussetzung für die Gewährung der Trennungsgebühr nach § 35 Abs 1 RGV ist einerseits die Führung eines Haushalts im bisherigen Wohnort, andererseits die Tatsache, daß der D... mehr lesen...
Norm: RGV §35 RGV § 35 heute RGV § 35 gültig ab 01.02.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 54/1956
Rechtssatz:
Ob die Versuche des Beamten, an seinem Dienstort eine Wohnung zu finden, objektiv geeignet waren, einen Erfolg herbeizuführen, ist nicht von Bedeutung. Nach dem Wortlaut des ... mehr lesen...
Norm: BBO 1963 §27 GehG §16 Abs4 RGV §35 GehG § 16 heute GehG § 16 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 GehG § 16 gültig von 07.07.2022 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 GehG § 16 gültig von 07.... mehr lesen...
