Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §30 Abs2;RGV 1955 §35d Abs1;
Rechtssatz: Da ein Beamter berechtigt ist, bei der Versetzung in den ausländischen Dienstort Kostenersatz für ein Volumen von 54 m3 an Transportgut anzusprechen, muß dies folgerichtig grundsätzlich auch für die Rückübersiedlung vom ausländischen Dienstort in das Inland gelten, weil dem Gesetz eine Verpflichtung des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Runderlaß des BMAA, in dem die Höchstgrenze für die Übernahme der Versicherungsprämie für die Versicherung des Übersiedlungsgutes anläßlich von Versetzungen festgesetzt ist, kommt zwar keine normative Bedeutung zu, doch bedeutet dies nicht, daß er jedenfalls unbeachtlich wäre (hier: durch die bis zu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Neuwertversicherung für gebrauchten Hausrat handelt es sich nicht um eine "angemessene" Versicherung iSd § 30 Abs 1 letzter Satz RGV, deren Kosten zur Gänze vom öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zu tragen wären. Das würde nämlich letztlich bedeuten, daß im Falle eines Schadens auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geb... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0159 4 Stammrechtssatz Als Übersiedlungsgut kommt in erster Linie die Wohnungseinrichtung des Übersiedelnden, die sich vor der Übersiedlung in seinem Gebrauch befand, und erst in zweiter Linie andere Fracht in Frage. Andere bewegliche Gegenstände sind nur dann als Übersiedlungsgut an... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, was Übersiedlungsgut ist (Hinweis auf das in derselben Verwaltungssache gem § 42 Abs 4 VwGG ergangene E 22.2.1991, 90/12/0159). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120187.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Botschaftssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist die Österreichische Botschaft in New Delhi. Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde anläßlich seiner Versetzung von seinem Dienstort Österreichische Botschaft Damaskus nach New Delhi, sein Übersiedlungsgut mit einem erwarteten Transport, der leer nach Österreich zurückfahren müßte, nach Wien und von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs 1 RGV bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120159.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d;
Rechtssatz: Als Übersiedlungsgut kommen nur Sachen in Betracht, die dem eigenen Bedarf des ledigen Beamten bzw der Familie des verheirateten Beamten dienen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120159.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d;VwRallg;
Rechtssatz: Als Übersiedlungsgut kommt in erster Linie die Wohnungseinrichtung des Übersiedelnden, die sich vor der Übersiedlung in seinem Gebrauch befand, und erst in zweiter Linie andere Fracht in Frage. Andere bewegliche Gegenstände sind nur dann als Übersiedlungsgut anzusehen, wenn sie vor der Übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d Abs2 idF 1981/482;StGG Art2;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, daß die Veränderung des Lebensstandards der Bevölkerung in bezug auf die Anschaffung von dauerhaften Konsumgütern auch dazu geführt hat, daß derartige Wirtschaftsgüter öfter neu angeschafft we... mehr lesen...
