Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/6 W213 2299258-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/13 W257 2011368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Befehl der Landespolizeidirektion XXXX vom 22.05.2013 mit Wirkung vom 03.06.2013 bis 03.09.2013 von seiner Stammdienststelle der Polizeiinspektion XXXX , zum Bezirkspolizeikommando XXXX , zum „Koordinierter Kriminaldienst“, (kurz „KKD“ genannt) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis einschließlich 31.12.2013, dann bis 31.03.2014 und schließlich bis 30.06.2014 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/25 W257 2011368-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einer von der Behörde einbehaltenen Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W259 2222809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2016 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 01.03.2016 gem. § 39 Abs. 1 bis 4 BDG dem Verteilerzentrum XXXX Salzburg zur Dienstleistung zugeteilt. Dem Beschwerdeführer wurde zugleich mitgeteilt, dass ein Verfahren zu seiner amtswegigen Versetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W257 2224374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Rechtspraktikant nach dem Rechtspraktikantengesetz. 1.2. Mit Bescheid vom 15.11.2018 wurde er für die Dauer von sieben Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zur Gerichtspraxis zugelassen und zuletzt mit Verfügung vom 16.04.2019 ab 01.05.2019 dem Landesgericht Eisenstadt zur vorübergehenden Verwendung zugeteilt. 1.3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde sein Antrag auf Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W244 2210112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Bis 31.10.2013 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 W221 2011368-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einbehaltener Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014, und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Überschreitung von 180 Tagen entfalle und die bereits ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W213 2176202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Abs. PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Dem Beschwerdeführer war zuletzt ein Arbeitsplatz in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/25 W106 2014591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Militärperson in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Dienstbehördenbereich des Kommandos Einsatzunterstützung (KdoEU). Er war von 23.04.2012 bis 31.03.2013 als Personalaushilfe dem Militärmedizinischen Zentrum (MilMedZ/HSP) dienstzugeteilt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Militärperson in einem ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/27 W213 2104449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehl des seinerzeitigen Landespolizeikommandos für Niederösterreich vom 28.06.2011 wurde er gemäß § 39 BDG mit Wirkung vom 01.07.2011 bis zu seiner mit Ablauf des 28.02.2014 erfolgten Ruhestandsversetzung von seiner Stammdienststelle, der PI Klein Pöchlarn der PI Ybbs an der Donau dienstzuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W106 2011368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX in Vorarlberg. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion römisch 40 in Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

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