Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 RGV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1982/2/16 4Ob12/81 (4Ob11/81, 4Ob10/81)

Die Kläger sind Vertragsbedienstete der beklagten Partei des Landes Kärnten. Ihr Arbeitsverhältnis unterliegt dem Vertragsbedienstetengesetz und damit auch der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. 133 (im folgenden: RGV); alle drei Kläger sind in Gebührenstufe 1 der RGV einzureihen. Die Kläger sind Vertragsbedienstete der beklagten Partei des Landes Kärnten. Ihr Arbeitsverhältnis unterliegt dem Vertragsbedienstetengesetz und damit auch der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.1982

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