Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2023/7/20 W128 2254382-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W259 2238052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 20.03.2020 beantragte der Beschwerdeführer die von ihm vorgelegten Reiserechnungen betreffend die Teilnahme am Einsatztraining einer positiven Erledigung zuzuführen. Darin führte er als
Begründung: zusammengefasst aus, dass die Teilnahme am Einsatztraining eine unmittelbare Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten dars... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 W274 2227164-1

Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) „Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I“ bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr „zur Bewachung des Strafgefangenen XXXX vom XXXX . Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisegebühren in Höhe von Euro 13,20 gemäß § 47 Abs. 2 RGV 1955 iVm § 13 und 17 angewiesen. Mit Schreiben vom 24. Okto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W274 2227164-1

Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) "Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I" bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr "zur Bewachung des Strafgefangenen HNR 153695 vom 12.01.2018 07:00 Uhr bis 13.01.2018, 7:00 Uhr im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, Wagner-Jauregg-Platz 1,8053 Graz". Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

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