Norm: UrhG §82UrhG §86
Rechtssatz:
Da die Ansprüche nach den §§ 81, 82, 86 und 87 UrhG nebeneinander bestehen, soweit die materiellrechtlichen Begründungsvoraussetzungen gegeben sind (ÖBl 1973,139), kann ein Beseitigungsanspruch neben einem Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes zustehen. Da die Ansprüche nach den Paragraphen 81, 82, 86 und 87 UrhG nebeneinander bestehen, soweit die materiellrechtlichen Begründungsvorausse... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87 UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für d... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 UrhG §86UrhG §87 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG. Keine analoge Anwendung des Paragraph 338, ABGB auf die spätere Spezialregelungen der Paragraphen ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 H ABGB §1431 KMSchG §53 Abs1PatG 1970 §152 Abs2UrhG §86 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger war seinerzeit bis mindestens Februar 1954 als pragmatisierter Beamter (Brandrat) Leiter der Berufsfeuerwehr der beklagten Partei. In seiner Freizeit arbeitete er ohne bezüglichen Auftrag zusammen mit Dipl.-Ing. Anton M., der damals Beamter im Planungsamt der Beklagten war, Pläne und ein Modell für den Neubau der Städtischen Feuerwache aus, und zwar Vorentwurf, Entwurf und Einreichungspläne für die Objekte "Branddienst", "Turm", hinsichtlich des Objektes "Sonderfahrzeuge... mehr lesen...
